Kreistag tagte – Beigeordnete gewählt

Am Mittwoch (25. September 2024) kamen die Kreisrätinnen und Kreisräte des Kreistages des Erzgebirgskreises nur drei Wochen nach der Konstituierung bereits zu ihrer 2. Sitzung der laufenden Wahlperiode zusammen. Nach der Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden, Landrat Rico Anton, standen insgesamt 19 weitere Punkte in öffentlicher Sitzung zur Diskussion und Beschlussfassung. Dabei bestimmten vor allem Personal- und Finanzthemen sowie verschiedene Wahlen die umfangreiche Tagesordnung.

Beigeordnete und Stellvertreter des Landrates gewählt

Gleich zu Beginn der Sitzung standen besondere Wahlen auf der Tagesordnung – die Wahlen der Beigeordneten, die künftig als hauptamtliche Stellvertreter von Landrat Rico Anton agieren werden. Gemäß der vom Kreistag des Erzgebirgskreises im Dezember 2023 beschlossenen Neufassung der Hauptsatzung des Erzgebirgskreises wird es künftig drei Beigeordnete geben, die jeweils zum 1. Januar 2025 ihr Amt antreten werden. Mit dieser Neuwahl geht zugleich eine Umstrukturierung der Geschäftsbereiche der Landkreisverwaltung einher, die die Beigeordneten und Abteilungsleiter künftig führen werden. Diese Festlegung der Geschäftskreise der Beigeordneten und Reihenfolge der Vertretung des Landrates durch die Beigeordneten hatte der Kreistag des Erzgebirgskreises im April 2024 beschlossen.

Vor dem Hintergrund dieser Beschlüsse und aufgrund des zu Jahresbeginn 2024 angekündigten Ausscheidens aus dem Amt des aktuellen Beigeordneten, Andreas Stark, zum 31.12.2024, war in den vergangenen Monaten ein umfangreiches Bewerbungsverfahren für die drei Beigeordnetenstellen durchgeführt worden. Im Ergebnis der eingegangenen Bewerbungen und in Abwägung der fachlichen Qualifikation, dem beruflichen Werdegang und der persönlichen Eignung schlug der Landrat die nachfolgenden Bewerber für die jeweiligen Beigeordnetenstellen vor:

• Herrn Peter Leichsenring als 1. Beigeordneten (1. Stellvertreter des Landrates), zugleich Leiter der Abteilung 1 – Personal, Sicherheit und Schule –

• Frau Anke Hamann als weitere Beigeordnete (2. Stellvertreterin des Landrates), zugleich Leiterin der Abteilung 2 – Finanzen, Digitalisierung und Kultur –

• Herrn Frank Reißmann als weiteren Beigeordneten (3. Stellvertreter des Landrates), zugleich Leiter der Abteilung 3 – Soziales, Jugend und Gesundheit –

 

Alle drei Bewerber wurden nach Vorstellung im Gremium jeweils mit übergroßer Mehrheit gewählt. Die Amtszeit der neuen Beigeordneten beginnt am 01.01.2025. Als hauptamtliche kommunale Wahlbeamte werden Sie ihr Amt jeweils für 7 Jahre ausüben. Alle Gewählten nahmen ihre Wahl an und dankten für das vom Kreistag des Erzgebirgskreises entgegengebrachte Vertrauen. Die erste Leitungsebene der Landkreisverwaltung wird komplettiert durch Abteilungsleiter Rico Ott, der künftig die punktuell neu zu strukturierende Abteilung 4 – Bau, Verkehr und Umwelt – leiten wird.

Neben den Beigeordnetenwahlen mussten die Damen und Herren Kreisräte gemäß der Hauptsatzung des Erzgebirgskreises zudem einen ehrenamtlichen Stellvertreter des Landrates aus ihrer Mitte bestimmen. Mit übergroßer Mehrheit gewählt wurde Kreisrat Thomas Colditz, der auch in der letzten Wahlperiode dieses Ehrenamt innehatte. Der ehrenamtliche Stellvertreter vertritt den Landrat immer dann, wenn neben diesem auch die hauptamtlichen Beigeordneten rechtlich oder tatsächlich verhindert sind.

Weitere Gremienbesetzungen

Neben der Wahl der Stellvertreter des Landrates waren weitere Wahlhandlungen erforderlich um Vertreter für verschiedene nachgeordnete Gremien zu entsenden. Punktuell kam es dabei auch zur Anwendung des Einigungsverfahrens. Diese Gremienbesetzungen standen ursprünglich bereits im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Kreistages am 4. September 2024 auf der Tagesordnung, mussten aber seinerzeit vertagt werden.

Folgende Gremien und Ämter wurden neu besetzt:

• Vertreter mit Stimmrecht in die Landkreisversammlung des Sächsischen Landkreistages e. V.

• Weitere Vertreter ohne Stimmrecht in die Große Landkreisversammlung des Sächsischen Landkreistages e. V. und ein Verhinderungsvertreter für den Vertreter mit Stimmrecht der Landkreisversammlung

• Mitglieder des Aufsichtsrates des Sozialpädiatrischen Zentrums am HELIOS Klinikum Aue gGmbH

• Weitere Vertreter und deren Stellvertreter für die Entsendung in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark „Erzgebirge/Vogtland“

• Verbandsräte für die Verbandsversammlung des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen

• Vertreter und Stellvertreter des Erzgebirgskreises für den Kulturkonvent des Kulturraumes Erzgebirge-Mittelsachsen

• Weiteren Verbandsräte und deren Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Planungsverbandes Region Chemnitz

• Stiftungsvorstand der Kulturstiftung des Altlandkreises Stollberg  

 

Finanzen

Darüber hinaus standen auch die aktuellen Entwicklungen des Kreishaushaltes im Fokus. Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde der Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug des Jahres 2024 vorgelegt. Dazu hatte Beigeordneter Andreas Stark bereits im Kreis- und Finanzausschuss am 23.09.2024 öffentlich und ausführlich berichtet und u. a. über wesentliche Abweichungen zwischen dem ursprünglichen Haushaltsplan und dem sich abzeichnenden Ist-Ergebnis für das laufende Haushaltsjahr 2024 informiert.

 

Für 2024 ergab sich bereits mit der Planung ein Minus von mehr als 23 Mio. EUR im Ergebnishaushalt, welches sich durch geringer als geplant anfallende Erträge aus allgemeinen Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage (drastische Umverteilung im Ergebnis der Schlüsselmassenverordnung), wegen des hohen Tarifabschlusses und erforderlicher Personalmehrungen zur Bewältigung der Sozialleistungsbearbeitung und der Migration (massiv steigende Personalkosten) sowie den massiv steigenden Sozialaufwendungen inzwischen auf ein Minus von voraussichtlich 36 Mio. EUR erhöht (Prognose).

Mit Blick auf die Liquidität stellt sich die Situation laut Beigeordnetem Stark so dar, dass am Jahresende 2024 der Landkreis über keine liquiden Mittel mehr verfügt. Um die prognostizierte Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln zu decken, wird mutmaßlich eine Kassenkreditaufnahme von ca. 50 Mio. EUR erforderlich werden.

Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe im Fokus

In den nächsten Tagesordnungspunkten stand die Situation der beiden Eigenbetriebe des Erzgebirgskreises – Kultureller Bildungsbetrieb (KBB) sowie kul(T)our-Betrieb – besonders im Fokus. In diesem Zusammenhang stellte zunächst Betriebsleiterin Susanne Schmidt den Jahresabschluss des KBB für das Wirtschaftsjahr 2023 vor. Der Jahresabschluss wurde ordnungsgemäß vorgelegt und geprüft. Da es auch sonst keine Anmerkungen gab, konnte der Betriebsleiterin die Entlastung für das Geschäftsjahr 2023 erteilt werden. Die eingebrachte Beschlussvorlage wurde einstimmig angenommen. Darüber hinaus berichtete Betriebsleiterin Schmidt zur Umsetzung des Erfolgs- und Liquiditätsplanes des KBB für das Wirtschaftsjahr 2024.

 

Im weiteren Verlauf berichtete auch Betriebsleiter Uwe Schreier über die Umsetzung des Erfolgs- und Liquiditätsplanes des Eigenbetriebes kul(T)our-Betrieb des Erzgebirgskreises für das Wirtschaftsjahr 2024. Darüber hinaus begründete Betriebsleiter Schreier eine erforderliche Anpassung des Wirtschaftsplans seines Eigenbetriebes für das laufende Wirtschaftsjahr. Konkret seien weitere Investitionsmittel in Höhe von ca. 250 TEUR v. a. für die Baumaßnahme „Sanierung Bergbaumuseum Oelsnitz/KohleWelt“ erforderlich. Dem schloss sich der Kreistag an und stimmte der eingebrachten Beschlussvorlage bei wenigen Enthaltungen einstimmig zu.

Sonstiges

Außerdem hatte der Kreistag über eine Änderungssatzung des Referates Jugendhilfe des Erzgebirgskreises zu beschließen. Diese ist erforderlich, um Satzung an die aktuellen gesetzlichen Regelungen und Formulierungen anzugleichen. Die eingebrachte Beschlussvorlage wurde einstimmig angenommen. Weiterhin informierte die Landkreisverwaltung unter dem Tagesordnungspunkt Sonstiges zum Stand der Unterbringung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine im Landkreis.

 

Die nächste öffentliche Sitzung des Kreistages des Erzgebirgskreises findet am 23. Oktober 2024 statt. Die Termine der dem Kreistag vorgelagerten Ausschüsse sind dem Rats- und Bürgerinformationssystem des Erzgebirgskreises zu entnehmen.

 

SP