„Mehr Selbstverwaltung, weniger Staat“

Im Rahmen der Landrätekonferenz am 21.03.2024 in Dresden hat Staatsminister Schuster sein Konzept zur Neuausrichtung der kommunalen Selbstverwaltung in Sachsen, welches auch Gegenstand seiner Fachregierungserklärung am 20.03.2024 im Sächsischen Landtag war, den sächsischen Landräten vorgestellt. Es liegt hierzu ein umfangreicher Handlungskatalog vor, dessen Hauptanliegen die Stärkung der demokratischen Prinzipien sowie der kommunalen Selbstverwaltung ist.
Der Präsident des Sächsischen Landkreistages, Landrat Henry Graichen, erklärte hierzu: „In den vergangen 30 Jahren sind durch immer neue Gesetze und Standards der EU, des Bundes und des Landes die Handlungsspielräume der Gemeinden, Städte und Landkreise eingeschränkt worden. Die von den Bürgern gewählten Gemeinde- und Kreisräte haben im-mer weniger Entscheidungsoptionen. Hier ist eine Umkehr dringend erforderlich. Ansonsten werden immer weniger Bürger bereit sein, sich ehrenamtlich für die Anliegen ihrer Kommune zu engagieren.“
„Vor diesem Hintergrund begrüßen die Landräte die Initiative von Innenminister Schuster. Es liegt ein Katalog an Vorschlägen vor, der geeignet ist, die Kommunen wieder mit dem zwingend erforderlichen Handlungsspielraum zu versehen“, so der Sächsische Landkreistag.
Dies gilt für den vorgeschlagenen Flexibilisierungsansatz, der es Kommunen ermöglicht von landesrechtlichen Vorgaben abzuweichen. Dies gilt auch für den Vorschlag, den Mehrbelastungsausgleich bei übertragenen Aufgaben entsprechend der Kostenentwicklung zu dynamisieren. In diesem Zusammenhang steht auch das aufgezeigte Stoppschild in Richtung des Bundes, dass neue Aufgaben nur dann auf die kommunale Ebene übertragen werden dürfen, wenn eine ausreichende Finanzierung dauerhaft gesichert ist.
„Besonders freut mich, dass sich unsere langjährige Forderung nach einer weitgehenden Pauschalierung der kommunalen Förderung in dem Konzept des Innenministers widerspiegelt. Mit den bisherigen Beispielen von Regionalbudgets, unter anderem im Bereich des kommunalen Straßenbaus, konnten wir unter Beweis stellen, dass eine Umsetzung investiver Förderung in Verantwortung der Kommunen ein Erfolgsmodell ist, was ausgebaut werden sollte.“, so Landrat Graichen weiter.

Zusammenfassend stellt Herr Landrat Graichen fest: „Wir brauchen insgesamt weniger Staat und mehr Vertrauen in unsere Bürger und Unternehmen und deren Selbstverwaltung.“

PM SLKT